Nutzungsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln das Rechtsverhältnis (Nutzungsvertrag) zwischen der Codebase Sixtyone UG, Entengasse 1, 71723 Grossbottwar. (nachfolgend: Betreiber) und den Nutzern der von dem Betreiber zur Verfügung gestellten bzw. betriebenen Mobile App „TakeMe 2 Jummah“ (nachfolgend: App). Die App dient den Nutzern als Treffpunkt um Fahrten zu Moscheen zu organisieren. Hierzu können die Nutzer Fahrten zu Moscheen anbieten und teilen (nachfolgend: Fahrer), andere Nutzer (nachfolgend: Mitfahrer) können nach Fahrten suchen und Anfragen zur Mitfahrt stellen.

Grundlage für die Nutzung der App sind diese AGB. Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern der App. Der Betreiber stellt lediglich die Plattform (App) zur Verfügung. Der Betreiber selbst bietet keine Mitfahrgelegenheiten an. Die App richtet sich ausschließlich an Privatpersonen bzw. Verbraucher im Sinne des BGB und an gemeinnützige Vereine (nachfolgend: Moscheen).

Die Nutzung der App ist für die Nutzer kostenlos.

2. Leistungen des Betreibers

2.1 Der Betreiber stellt die App in Form einer Mobile App für die Betriebssysteme iOS sowie Android zur Verfügung. Damit bietet der Betreiber den Nutzern eine technische Plattform, auf der die Nutzer eigenständig Fahrten zu Moscheen organisieren können. Für die Vermittlung erhält der Betreiber keine Gegenleistung von den Nutzern. Der Betreiber bietet selbst keine Fahrten an. Der Betreiber schuldet demnach keine Durchführung von Fahrten und ist auch nicht für die zwischen den Nutzern getroffenen Vereinbarungen verantwortlich. Insbesondere übernimmt er für die Durchführung der Fahrten keine Gewähr.

2.2 Die App bietet Nutzern (Fahrer) die Möglichkeit Fahrten an bestimmte Ziele anzubieten. Als Ziel der Fahrten dürfen die Fahrer ausschließlich Moscheen anbieten. Wird vom Fahrer ein anderes Ziel angeboten, ist der Betreiber berechtigt das Angebot des Fahrers aus der App zu entfernen. Nutzer (Mitfahrer) haben die Möglichkeit nach Fahrten zu suchen und bei einem entsprechenden Ergebnis den Fahrer zu kontaktieren.

2.3 Der Betreiber überprüft die von den Nutzern eingestellten Daten und Informationen nicht. Auch eine Überprüfung der von den Nutzern abgegebenen Bewertungen für Fahrten bzw. Fahrer findet grundsätzlich nicht statt.

2.4 Eine dauerhafte Verfügbarkeit/Nutzungsmöglichkeit der App schuldet der Betreiber nicht. Gleichwohl versucht der Betreiber im Rahmen seiner Möglichkeiten die Verfügbarkeit/Nutzungsmöglichkeit der App 24 Stunden am Tag zu ermöglich.

3. Anmeldung/Registrierung

3.1 Der Nutzer kann sich durch Eingabe der notwendigen Daten registrieren. Alternativ kann er sich mit seinem Facebook- oder Google-Account anmelden. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

3.2 Mit einer erfolgreichen Registrierung bzw. Anmeldung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer zustande. Den Zweck und den Inhalt dieses Nutzungsvertrags regeln diese AGB.

3.3 Die Anmeldung bzw. Registrierung ist für Nutzer, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, nur gestattet, wenn diese das 18. Lebensjahr vollendet haben. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, ist eine Anmeldung bzw. Registrierung untersagt. Mit der Anmeldung bzw. Registrierung bestätigt der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

4. Pflichten der Nutzer

4.1 Die Nutzer verpflichten sich, die von Ihnen bei der Registrierung und Verwendung der App angegeben Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, darüber hinaus verpflichten sie sich, diese Daten (insbesondere Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) stets aktuell zu halten.

4.2 Die Nutzer verpflichten sich, die über die App zustande kommenden Fahrten ausschließlich für Fahrten zu und von Moscheen zu nutzen. Das Anbieten von Fahrten zu anderen Zwecken ist nicht gestattet.

4.3 Die in der App veröffentlichten Informationen dürfen nur für die in diesen AGB festgelegten (privaten) Zwecke verwendet werden. Auch die Kommunikation zwischen den Nutzern soll nur diesem Zweck dienen. Insbesondere ist Werbung jeglicher Art untersagt. Ausgenommen hiervon sind Informationen zu Veranstaltungen, die in oder von Moscheen durchgeführt/organisiert werden.

4.4 Die Nutzer sind verpflichtet keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen. Hierunter zählen insbesondere beleidigende und unwahre Inhalte, Inhalte bei denen Rechte Dritter verletzt werden und rassistische, sowie pornographische Inhalte. Daneben verpflichten sich die Nutzer sich stets an die guten Sitten zu halten. Die Nutzer müssen sich auch während der, über die App vermittelten, Fahrt an diese Grundsätze halten.

4.5 Das kommerzielle oder gewerbliche Anbieten von Fahrten ist nicht gestattet.

4.6 Fahrer bestätigen durch das Akzeptieren dieser AGB, dass sie alle gesetzlichen Vorschriften, die zum Führen von Kraftfahrzeugen notwendig sind, einhalten bzw. erfüllen. Insbesondere, dass die erforderliche Fahrerlaubnis besteht. Die Fahrer verpflichten sich die vereinbarten Fahrten nur dann auszuführen, wenn sie in der Lage sind, das Fahrzeug sicher zu führen und das Fahrzeug sich in einem verkehrstauglichen Zustand befindet.

4.7 Fahrer verpflichten sich ihre angebotenen Fahrten wahrheitsgemäß zu beschreiben, insbesondere über alle wesentlichen Umstände (Abfahrtsort und -zeit, etc.), die im Zusammenhang mit der Durchführung der Fahrt stehen, zu informieren und sich hieran zu halten.

4.8 Die Nutzer dürfen nur ein Konto eröffnen. Die Eröffnung eines Kontos auf den Namen eines Dritten ist nicht gestattet.

4.9 Mitfahrer verpflichten sich, sich an die getroffenen Vereinbarungen der jeweiligen Fahrt zu halten, den Fahrer während der Fahrt nicht negativ zu beeinträchtigen, insbesondere ihn während der Fahrt zu behindern und Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter (insbesondere das Fahrzeug des Fahrers) und Interessen des Fahrers zu nehmen.

5. Laufzeit/Kündigung/Sperrung

5.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung ist formlos möglich.

5.2 Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einer Woche und der Textform kündigen. Der Nutzungsvertrag kann durch den Betreiber aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB vor, hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen die Pflichten gemäß Ziffer 4. Liegen die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vor, kann der Betreiber den Nutzer auch sperren oder löschen.

6.Gewährleistung/Haftung

6.1 Der Betreiber haftet nicht für die Durchführung, den Verlauf und die Sicherheit der über die App vermittelten Fahrten.

6.2 Der Betreiber haftet gegenüber den Nutzern in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz.

6.3 In sonstigen Fällen haftet der Betreiber – soweit in Ziffer 6.4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Betreibers vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6.4 ausgeschlossen.

6.4 Die Haftung des Betreibers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

7. Nutzungsrechte

Mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der App überträgt der Nutzer an den Betreiber ein räumlich und zeitlich unbegrenztes einfaches Nutzungsrecht an den Inhalten und Daten, die der Nutzer im Rahmen der Verwendung der App bereitgestellt hat. Eine Kündigung des Vertrages lässt die Einräumung dieses Nutzungsrechts unberührt.

8. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder zum Teil unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.